| Die Lage |
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Die wirtschaftliche
Entwicklung Tunesiens stellt den Staat vor wachsende Anforderungen
im Umweltschutz. Um sich weiterhin auf seine Kernaufgaben
– strategische Planung und Umweltkontrolle –
konzentrieren zu können, muss er bestimmte Umweltaufgaben
abgeben und deren Wahrnehmung neu organisieren. So könnten
die Abfallsammlung, der Betrieb von Mülldeponien, Recycling-Centern
oder Kläranlagen privatisiert werden. Auch das Management
von Naturparks oder die Pflege von öffentlichen Anlagen
könnte auf private Anbieter übertragen werden.
Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass die zuständigen
Behörden eine ent-sprechende Vergabe- und Überwachungskompetenz
besitzen. Zugleich muss das Geschäft für den Betreiber
Gewinn bringend sein. Tunesien hat bisher wenig Erfahrungen
bei der Übertragung von Aufgaben aus der öffentlichen
Hand an private Unternehmen. |
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| Das Ziel |
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Die rechtlichen, finanziellen
und sozialen Rahmenbedingungen sollen verbessert werden.
Die rechtlichen und vertraglichen Regelungen müssen
klar, nachvollziehbar und transparent sein. Rolle und Verantwortung
der Beteiligten müssen genau definiert werden. Nicht
zuletzt muss der private Betreiber Planungssicherheit und
eine faire Gewinnchance haben. |
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| Wege der Umsetzung |
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Information
und Dialog: Durch transparente Information
über den Umweltdienstleistungsmarkt und moderierte
Dialogveranstaltungen sollen Vorurteile und Hemmschwellen
abgebaut und damit die kooperative Zusammenarbeit
zwischen öffentlicher Hand und Privatsektor
gefördert werden. |
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Weiterbildung:
Durch Aus- und Fortbildung werden individuelle Kompetenzen
und institutionelle Kapazitäten gestärkt. |
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| Wirkung – Was bisher erreicht
wurde |
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Das Umweltprogramm hat
ein „grünes“ Branchenverzeichnis herausgegeben
und damit das Interesse privater Dienstleistungsunternehmen
am tunesischen Umweltmarkt deutlich erhöht. Die „grünen
Seiten“ sollen demnächst auch als interaktive
Web-Seite ins Netz gestellt werden. Bei den bisher durchgeführten
Dialogveranstaltungen wurden Barrieren zwischen öffentlicher
Hand und Privatsektor abgebaut. Durch die Verbesserung von
Ausschreibungsunterlagen für die Vergabe des Deponiebetriebes
an private Betreiber ist die Nachfrage von nationalen und
internationalen Anbietern gestiegen. |